Dem Wirbel um den Regierungswechsel in Sofia gesellte sich in der ausgehenden Woche auch der Trubel um den Bericht der Kommission über die Reformen der letzten zehn Jahre im Lande hinzu. Das Kernfazit des Dokuments bescheinigt Bulgarien keine grundlegenden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in den oberen Machtetagen. Auch auf niedrigerer Ebene ist in der staatlichen Verwaltung Korruption nach wie vor ein Thema. Im Bericht wird jedoch nicht erwähnt, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis 2019 die Aufhebung des Monitorings für Bulgarien anvisiert. Offiziell heißt es, dass Monitoring werde erst dann wegfallen, wenn alle Auflagen erfüllt sind, d.h. in naher Zukunft ist nicht damit zu rechnen. Damit wird in der ersten Jahreshälfte 2018 erstmals ein Staat den EU-Ratsvorsitz übernehmen, der unter Beobachtung steht.

Das Parlament hat dem Bericht große Aufmerksamkeit geschenkt. Allerdings wurde das Thema in der Debatte im Hinblick der anstehenden Wahlen aufgegriffen. GERB betonte die positiven Schlussfolgerungen, die Sozialisten bezeichneten die gescheiterte Aufhebung des Monitorings als Misserfolg der GERB-Partei, die Partei der ethnischen Türken DPS fuhr eine gemäßigte Schiene. Immerhin habe die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem vorangegangenen Bericht konstatiert und für die Aufhebung des Monitorings plädiert. Meinungsumfragen belegen jedoch, dass die Bürger da ganz anderer Meinung als die Parteien sind. Laut Eurobarometer-Studie sind 72 Prozent der Bulgaren für die Beibehaltung des Kooperations- und Kontrollverfahrens der Kommission für Bulgarien, da Bulgarien ernsthafte Probleme mit Korruption, organisierter Kriminalität und Mängeln im Justizsystem habe. Es wird sich zeigen, inwieweit die 17 Empfehlungen des Fortschrittsberichts der Kommission für Bulgarien bis zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes umgesetzt werden. Mancher hält das für möglich, andere nicht. D. h. Bulgarien könnte gleichzeitig den Ratsvorsitz führen und seitens der Kommission unter Beobachtung stehen. Der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans kommentierte, das sei kein Problem, da das Monitoring kein System zur Bestrafung sei, sondern zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern.

Übersetzung: Christine Christov