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Was zeigt die Eintragung zur Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen?

Foto: BGNES

Zur Beteiligung an den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 26. März 2017 haben sich bei der Zentralen Wahlkommission 18 Parteien und 9 Bündnisse oder insgesamt 27 Formationen einschreiben lassen. Zum Vergleich sei gesagt, dass 2014 22 Parteien und 7 Koalitionen oder insgesamt 29 politische Formationen eine Eintragung beantragt haben. Die Tatsache, dass die Zahl der Parteien gesunken ist, während die der Bündnisse wächst, zeugt von einer Umgruppierung im gesamten politischen Raum.

Im linken Spektrum ist die neue Koalition „ABV-Bewegung 21“ dazugekommen, die sich aus den gleichnamigen Splitterparteien der Bulgarischen Sozialistischen Partei BSP zusammensetzt. Während sich ihre Splitterparteien zusammentun, hat die BSP selbst ein neues Bündnis ins Leben gerufen, das sich „BSP für Bulgarien“ nennt und dem anstatt wie bisher zwölf nun sechs Bündnispartner angehören. Sie stehen den Sozialisten aber aus ideologischer Sicht näher und haben ein größeres Gewicht unter den Wählern.

Im rechten Spektrum tritt der Reformblock ohne die „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ und die „Volkspartei für Freiheit und Würde“ (NPSD) bei diesen Wahlen an. Die Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ hat den Reformblock verlassen und hat sich dem Bündnis „Neue Republik“ angeschlossen, wo sie Partner der „Union für Plowdiw“ und der „Bulgarischen Demokratischen Gemeinschaft“ ist. Die „Volkspartei für Freiheit und Würde“ wiederum hat sich nach ihrem Austritt aus dem Reformblock mit der DPS-Splitterpartei DOST verbündet. Die nationalistische Koalition „Patriotische Front“, der bei den letzten Wahlen die „Nationale Front zur Rettung Bulgariens“ (NFSB) und die WMRO angehörten, wird nun um die Partei „Ataka“ erweitert und tritt auch bei diesen Wahlen unter der Bezeichnung „Vereinigte Patrioten – NFSB, ATAKA und WMRO“ an.

Die Eintragung der politischen Formationen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. März 2017 wird auch damit in Erinnerung bleiben, dass die neugegründete Partei „Ja, Bulgarien“, deren gerichtliche Registrierung fälschlicherweise angefochten wurde, nicht allein zu diesen Wahlen antreten kann, sondern in Koalition mit den Grünen und der liberalen Formation DEOS.

All diese Umgruppierungen ziehen aber keine nennenswerten Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis nach sich. Aus den soziologischen Studien aller Meinungsforschungsagenturen geht hervor, dass fünf Formationen den Einzug ins neue Parlament schaffen werden – die GERB-Partei, die BSP, die Türkenpartei DPS, die „Vereinten Patrioten“ und die neue Partei des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki „Wille“. Ob der Reformblock den Sprung über die 4-Prozent-Hürde schafft, ist noch ungewiss. Die Prognosen belegen, dass trotz aller Rochaden das politische Kräfteverhältnis im großen und ganzen erhalten bleibt. Die kleinen Unterschiede in der Wählergunst für die Hauptrivalen wird dazu führen, dass sie auch nach den Wahlen versuchen werden, sich umzugruppieren, was aber nicht so sehr im Interesse der politischen Ideen geschehen wird, sondern vielmehr, damit sie sich eine Beteiligung an der Macht sichern können.


Überstzung: Rossiza Radulowa


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