Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Bulgariens Präsident Rumen Radew eine Reihe bilateraler Treffen. Seine Statements wurden mit besonderem Interesse verfolgt, da er vor den Wahlen in Bulgarien und nach der Ernennung der Interimsregierung nicht nur die repräsentative, sondern auch reale Machtfunktionen ausübt.

Die Erwartungen, dass Präsident Radew auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bestehen wird, haben sich nicht bewahrheitet. In einem Interview für den Fernsehsender Euronews, das vor der Münchener Sicherheitskonferenz gesendet wurde, hatte Radew erklärt, die große Frage sei, wie lange Europa von den Sanktionen gespalten sein wird, die niemandem nutzen und den Konjunkturen der EU und Russlands schaden. In seinen Unterredungen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und mit EU- Erweiterungskommissar Johannes Hahn setzte Rumen Radew den Hauptakzent auf die Migrationskrise und ließ die Frage nach einer Aufhebung der Sanktionen aus, was vermutlich zu bedeuten hat, dass Sofia sich entschieden hat, diesbezüglich eine abwartende Haltung einzunehmen.

Im Kontext der Rochaden in der Exekutive in Sofia sind die Fragen rund um die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft und deren Prioritäten, sowohl aus innen- als auch aus außenpolitischer Sicht besonders aktuell. Während der Sicherheitskonferenz in München hat Präsident Radew zu verstehen gegeben, dass sich die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf die regionale Zusammenarbeit auf dem Balkan und auf die EU-Erweiterungspolitik konzentrieren will. Bulgarien hält an seiner Unterstützung für die kroatische Initiative „Drei Meere“ fest. Sie setzt auf den Ausbau der Energie- und Transportnetze und der digitalen Verknüpfung zwischen den Ländern an der Ostsee, der Adria und am Schwarzen Meer. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Rumen Radew die Einladung seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda angenommen hat, Bulgarien beim zweiten Treffen der Drei-Meere-Initiative zu repräsentieren. Dieses Treffen wurde von Kroatien und Polen initiiert und wird im polnischen Breslau (Wrocław) stattfinden. Dabei sollen die ersten Vereinbarungen zur Verbesserung der regionalen Energie- und Transportinfrastruktur unterzeichnet werden. Rumen Radew hat bekräftigt, dass Bulgarien sich mit der Politik der Energiediversifizierung engagiert und hat sich für einen Ausbau der Energienetze längs des Nord-Süd-Korridors sowie für die Schaffung einer Energieinfrastruktur ausgesprochen, die Bulgarien und Polen verbindet.

Einen Monate nach seinem Amtsantritt hatte der neue Staatschef Bulgariens zuerst Kontakte mit der Führung der EU und der Nato, danach mit den Leadern Deutschlands und nun hat er sich in München mit seinen Kollegen aus Polen, Kroatien, Estland, Aserbaidschan besprochen und erste Vereinbarungen erzielt. Auch hat er sich mit dem amerikanischen Senator John McCain getroffen. Neue Treffen stehen an. Die Intensität der internationalen Aktivitäten des bulgarischen Präsidenten ist beeindruckend, doch sollten die dabei gemachten Annoncen und Statement nach den Wahlen in Bulgarien Ende März eine reale Umsetzung in der Politik einer regulären Regierung erfahren.

Übersetzung: Rossiza Radulowa