Seit mehreren Tagen sind wir Zeugen dramatischer Ereignisse im rechten politischen Spektrum in Bulgarien. Der Grund – das Scheitern der konservativen Parteien bei den vorgezogenen Neuwahlen.

Am Montag war der Parteichef der Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) und des Parteienbündnisses Nova Republika (Neue Republik) Radan Kanew zurückgetreten. Am Dienstag tat es ihm der Parteichef der Union der demokratischen Kräfte (SDS) Boschidar Lukarski nebst gesamter Parteispitze gleich. Auch sie begründeten diesen Schritt mit der Wahlschlappe der SDS im Verbund des Parteienbündnisses „Reformblock – Stimme des Volkes“. Am Donnerstag folgte der Rücktritt der Parteiführung des Reformblocks. In allen drei Fällen wurde der Rücktritt damit begründet, dass infolge der Wahlschlappe über 300.000 Wähler nicht im neuen Parlament vertreten sein werden. Nicht vertreten zu einem Zeitpunkt, in dem Bulgarien aktiv seinen Standpunkt zur Zukunft der Europäischen Union formulieren und behaupten muss und nur wenige Monate später erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Nicht im Parlament vertreten zu einem Zeitpunkt, zu dem die Linke im Parlament deutlich die Oberhand zu gewinnen scheint...

Nach dem Rücktritt der Parteiführung des Reformblocks kündigte das Parteienbündnis neue Verhandlungen zum Zusammenschluss der Rechten an und zur Suche nach Formeln für geschlossenes Vorgehen an. Ob dabei ein funktioneller Zusammenschluss, koordiniertes Vorgehen oder eine gemeinsame Plattform anvisiert wird, muss erst noch ausgehandelt werden.

Diese Verhandlungen müssen zügig aufgenommen werden. Allerdings ist noch nicht einmal der Teilnehmerkreis geklärt. An der kläglichen Lage der Rechten seien alle Formationen aus dem Reformblock schuld, meinte der zurückgetretene SDS-Parteichef Boschidar Lukarsksi. Offensichtlich ist man in der Bewegung „Bulgarien für die Bürger“ da anderer Meinung. Ihre Parteichefin Meglena Kunewa werde nicht zurücktreten, da nicht ihre Partei sondern der Reformblock bei den Wahlen angetreten sei. Auch die BZNK hat sich noch nicht zum Thema Verantwortung geäußert. Von der Volkspartei Freiheit und Würde (NPSD) wiederum sind dazu keine Statements zu erwarten. Sie ist Anfang März aus dem Reformblock ausgetreten und erwägt einen Zusammenschluss mit DOST. Letztere Partei will Bulgarien nun in Straßburg verklagen, wegen der Behinderung von in der Türkei lebenden Auslandsbulgaren an der Ausübung ihres Wahlrechts in ihrer Heimat.

Viel wichtiger ist jedoch, ob sich die konservative Formation „Da, Bulgaria“ (Ja, Bulgarien) von Hristo Iwanow den Schulterschluss-Verhandlungen anschließen wird. Obwohl sich die Partei als „weder rechts, noch links“ definiert, ist „Da, Bulgaria“ ein gern gesehener Partner des Reformblocks und könnte nach dem Wahlergebnis seine ablehnende Haltung über einen Schulterschluss aufgeben. Den Hauptgrund für das schlechte Abschneiden des Reformblocks bei den Wahlen sieht Da-Bulgaria-Parteichef Hristo Iwanow im falschen Bündnismodell und fragt, was passiert wäre, wenn die Formation im Wahlkampf nicht Zielscheibe „von Freunden“ aus dem rechten Spektrum gewesen wäre. „Da Bulgaria“ habe jedoch keine Brücken abgebrochen und werde sie aktiv nutzen, erklärte Iwanow.

Übersetzung: Christine Christov