Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow wurde in dieser Woche an zwei aufeinanderfolgenden Tagen von den Führungspolitikern der zwei wohl wichtigsten EU-Länder empfangen. Die Rede ist vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Paris, wie auch in Berlin, sparten die Gastgeber nicht an ermutigenden Botschaften gleich zu Beginn der Amtszeit des Kabinetts „Borissow 3“.

Als besonders wertvoll wird von der neuen Regierung in Sofia die entschieden bekundete Bereitschaft betrachtet, Bulgarien bei seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu unterstützen. Borissow informierte nach seinen Visiten, dass im Rahmen des bulgarischen EU-Vorsitzes die Lokomotiven der Europäischen Union – Deutschland und Frankreich, Bulgarien die nötige Hilfe zur Unterstützung der Völker der Balkanhalbinsel gewähren werden.

Ermutigende Worte hörte der bulgarische Premier auch hinsichtlich zweier anderer aktueller Themen, denen sich seine Regierung gewidmet hat: die Vorbereitung für die Einführung der Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und den Beitritt zum Schengen-Raum. Emmanuel Macron versicherte, dass sich Frankreich für die Annäherung Bulgariens an den Wechselkursmechanismus II, der als Warteraum für den Beitritt zur Euro-Zone gilt, wie auch für die Aufnahme in die Schengenzone für das passfreie Reisen in Europa einsetzen werde.

Eine Unterstützung für die bulgarischen Ambitionen sicherte auch Angela Merkel zu. Doch sowohl die deutsche Bundeskanzlerin, als auch der französische Staatspräsident brachten deutlich zum Ausdruck, dass die Unterstützung nicht bedingungslos erfolgen werde. Macron gab diplomatisch zu verstehen, dass es eine „Unterstützung jedes Mal geben“ werde, „wenn konkrete Bemühungen in Richtung einer stärkeren Integration erfolgen“. Merkel sagte es deutlicher: Deutschland unterstütze das Land bei seinen Rechtsstaatsreformen und seinen Bemühungen, bald sowohl dem Schengen-, als auch dem Euroraum beitreten zu können, sobald es die Kriterien dafür erfülle, so die Bundeskanzlerin. Unter „Kriterien“ sind vor allem um die Rechtsstaatlichkeit, Reformen im Justizwesen und Korruptionsbekämpfung zu verstehen. Und so wurde Borissow keine Unterstützung für den Beitritt zum Schengen- und Euroraum an sich zugesagt, sondern lediglich für die Bemühungen zur Erreichung beider Ziele, die seine Regierung zur Erfüllung der Bedingungen an den Tag legen werde.

In Berlin wurde Borissow für das Engagement Bulgariens für den Schutz der Grenze zur Türkei begrüßt, die auch Außengrenze der EU ist. Bulgarien habe die Grenzsicherung massiv verbessert, obwohl es noch nicht zum Schengen-Raum gehöre, hieß es. Im Gespräch mit Merkel seien auch die nächsten Schritte besprochen worden, die Bulgarien innerhalb des Kampfes gegen illegale Migration und gegen Schlepper einleiten muss. Borissow meinte, er wolle die guten Beziehungen Bulgariens zur Türkei nutzen, um die Spannungen der letzten Zeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu senken. Ein Ergebnis könne bereits in den kommenden Tagen erwartet werden, wenn Borissow die Türkei besucht.

Die Visiten des bulgarischen Ministerpräsidenten in Paris und Berlin brachten keine allzu fassbaren Ergebnisse, zeigten aber deutlich, dass Sofia auf eine Partnerschaft mit beiden Ländern baut. Der Verlauf der Gespräche brachte zum Ausdruck, dass dies nicht unbeantwortet bleibt.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow