Am Montag und Dienstag dieser Woche befand sich die bulgarische Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Ekaterina Sachariewa zu einem offiziellen Besuch in Frankreich. Vor ihr stattete im Juni Premierminister Bojko Borissow Frankreich eine Visite ab. Im August wiederum besuchte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Bulgarien, wo er in Warna Gespräche mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew und Premierminister Bojko Borissow führte. Der jüngste Frankreich-Besuch von Sachariewa wird von beiden Seiten als eine Bestätigung des intensiven Dialogs auf höchster Ebene betrachtet.

Die gegenseitigen Besuche haben sich unmittelbar vor der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft gehäuft und so wurden wie nicht anders zu erwarten Themen der EU-Tagesordnung in den Mittelpunkt gerückt. Das fand in den Gesprächen von Sachariewa in Paris seine Bestätigung.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian teilte seiner bulgarischen Amtskollegin mit, dass die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens ausgesprochen wichtig sei, so dass Frankreich Hilfe leisten will. Eine Unterstützung werde vor allem zum Thema Flüchtlingspolitik erfolgen. Frankreich spricht sich in dieser Beziehung für eine klare Abgrenzung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus. Ihrerseits gab Ministerin Sachariewa zu verstehen, dass Bulgarien nicht nur zu dieser Frage der französischen Stütze bedürfe, sondern auch was die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anbelangt. Auch hoffe Bulgarien nicht nur bei seiner EU-Ratspräsidentschaft unterstütz zu werden. Unser Land wünsche sich, in den Wechselkursmechanismus II einbezogen zu werden, den man landläufig als den „Warteraum für die Eurozone“ bezeichnet.

In den Gesprächen zwischen Ministerin Sachariewa und der französischen Justizministerin Nicole Belloubet wurden ähnliche Haltungen beider Länder zu aktuellen Fragen der Justiz in der Europäischen Union konstatiert. Genannt seien die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Idee des französischen Staatspräsidenten, dass diese Institution nicht nur Fälle von Finanzbetrug, sondern auch komplizierte grenzüberschreitende Fälle von Terrorismus behandeln soll. Nahe Positionen bestehen auch hinsichtlich des Austausches von Angaben von Anbietern elektronischer Dienstleistungen. Gemeinsame Ziele seien die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Verbesserung der Arbeit des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS).

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft rechnet Bulgarien auch auf französische Hilfe in Bezug auf die europäische Integration der Länder des Westbalkanraums – ein Thema, das Bulgarien zu einer Priorität erklärt hat. In dieser Hinsicht werden Erwartungen an das Jahresministertreffen „EU-Westbalkan“ geknüpft, das morgen in Sofia beginnt. Auf diesem Forum wird die EU von der Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová vertreten werden. Seitens der Länder des Westbalkans werden die Justizminister aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie aus Albanien zugegen sein.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow