Unmittelbar nach der Wahl für das Europäische Parlament, die in Bulgarien am vergangenen Sonntag stattfand, begannen die Parteien, die sich an ihnen beteiligten, in den eigenen Reihen Veränderungen vorzunehmen. Nicht nur die Verlierer, sondern auch die Sieger zogen Konsequenzen. Einige davon werden nicht leichtfallen und Zeit benötigen. Die Ausrichtungen sind jedoch klar.

Aus Brüssel, wo sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beteiligte, kündigte er an, dass es in einigen regionalen Strukturen seiner Partei „Reinigungsaktionen“ geben werde. In Dobritsch und Plewen, wo die GERB-Partei im Vergleich zu den vorangegangenen Europawahlen bedeutend schlechter abschnitt, sollen die Parteistrukturen einer gründlichen Reform unterzogen, oder sogar völlig neu aufgebaut werden. Eine eingehende Analyse der Wahlergebnisse werde die GERB noch in dieser Woche vornehmen, so dass die Reformideen nicht nur präzisiert, sondern sicher auch erweitert werden. Laut inoffizieller Informationen trage sich Borissow mit dem Gedanken, sich von seinem Stellvertreter in der Partei, Zwetan Zwetanow, zu trennen, nachdem dieser bereits den Posten als Fraktionsvorsitzender der GERB-Partei verließ.

Nur einen Tag nachdem die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Korenlija Ninowa, die felsenfeste Meinung äußerte, dass sie wegen der schwachen Wahlergebnisse ihrer Partei nicht zurücktreten werde, tat sie es gestern dennoch. Mitte Juni werden die Sozialisten zu einem außerordentlichen Parteitag zusammenkommen, auf dem über den Rücktritt entschieden und neue Regeln für die Wahl eines neuen Vorsitzenden erarbeitet werden sollen. Die Wahl selbst könnte bis Ende Juli stattfinden. Der Anführer der Sozialisten in der zweitgrößten bulgarischen Stadt Plowdiw, Georgi Gergow, forderte sogar den Rücktritt des gesamten Exekutivbüros der BSP. Bislang hat sich jedoch in dieser Beziehung nichts getan. Als anstehendes Problem wird die Entscheidung der Sozialisten angesehen, den bisherigen parlamentarischen Boykott aufzugeben und wieder in den Plenarsaal zurückzukehren. Dieser eigenmächtige Ausschluss wird sogar von einem Teil der Stammwähler der BSP als ein Fehler der Parteispitze gewertet.

Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die bei den Europawahlen den dritten Platz belegte, ist mit dem Wahlergebnis zufrieden und sieht momentan keinen Grund für Umbesetzungen auf Führungsebene. Es wurde jedoch bekanntgegeben, dass die gewählten Europaabgeordneten Mustafa Karadayı (Vorsitzender der Bewegung) und Deljan Peewski auf die Sitze im Europäischen Parlament zu Gunsten anderer Kandidaten der Wahlliste der DPS verzichten.

Die Abgeordneten der „IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung“ behaupten, dass die Wahlergebnisse die Idee zum Austausch des Fraktionsvorsitzenden der „Vereinigten Patrioten“, Wolen Siderow, wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Siderow ist Vorsitzender der nationalistischen Partei „Attacke“, die bei den Europawahlen schlecht abschnitt. Vor einigen Monaten hatte der Vorsitzende der „Nationalen Front für die Rettung Bulgariens“, Waleri Simeonow, dem Fraktionsvorsitzenden der Koalition Siderow sein Misstrauen ausgesprochen; der IMRO-Vorsitzende Krassimir Karakatschanow zog damals jedoch nicht nach. Nunmehr ist er der Meinung, dass Siderow gehen müsse und hofft, dass er von Simeonow unterstützt werde. Ein eventueller Wechsel in der Fraktionsführung könnte jedoch die Auflösung der sogenannten „kleine Koalition“ der Regierung zur Folge haben, was Veränderungen in der Exekutive und nicht nur im Parlament nach sich ziehen würde.

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Bulgarien im Herbst, sind innere Veränderungen in den Spitzenparteien recht bald zu erwarten.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow