Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

EU-Gerichtshof bekräftigt Beschlagnahme illegalen Eigentums in Bulgarien

Gerichtshof der Europäischen Union
Foto: EPA/BGNES

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Besitztümer des Bankiers Zwetan Wassilew rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Die Magistraten in Luxemburg haben die Entscheidung der Bulgarischen Antikorruptionskommission gebilligt, dass Verfahren zur zivilrechtlichen Einziehung von kriminellen Vermögenswerten unabhängig von aktuellen Strafsachen sind. Die Richterin Katerina Entscheva aus Sofia, die sich mit einer Klage gegen den nach Serbien geflüchteten Bankier Wassilew in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro befasst, hatte sich 2018 unverhofft an die EU-Richter mit der Frage gewandt, ob die Maßnahmen der Bulgarischen Antikorruptionskommission legal seien. In Erwartung der Reaktion aus Luxemburg wurden Dutzende Gerichtsverfahren eingefroren.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Allianz für Rechte und Freiheiten führt die Abstimmung im Ausland an

Nach Auswertung durch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) von 100 Prozent der Wahlprotokolle der Abstimmung im Ausland haben unsere Landsleute die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ mit 22,65 Prozent an die erste Stelle gewählt. Es folgen die..

veröffentlicht am 28.10.24 um 10:40

Die Stimmabgabe im Ausland ist beendet

Am 28. Oktober um 05.00 Uhr Ortszeit in Bulgarien endete der Wahltag in Übersee an der Westküste der USA und in Kanada. Es waren 53 Wahllokale in den USA und 15 in Kanada geöffnet. Nach Angaben unserer diplomatischen und konsularischen..

veröffentlicht am 28.10.24 um 09:35

Parallele Stimmauszählung von Gallup: 8 Parteien ziehen definitiv in das 51. Parlament ein, eine ist am Rande

Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach der parallelen Stimmauszählung von 100 Prozent der Stichprobe, dass 8 Parteien und Koalitionen..

aktualisiert am 28.10.24 um 00:09