Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
In der Nacht wird es stellenweise regnen und gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia um 5°C. Am Morgen wird es stellenweise kurzzeitigen Nebel in den Niederungen geben und in den höheren Lagen sowie in..
Die Regierungsmehrheit steht fest hinter der Regierung und verfügt über die Voraussetzungen, eine volle Amtszeit von vier Jahren zu regieren. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einer Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsrates bekannt...
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa hat den Antrag auf ein Referendum über den Euro an Präsident Rumen Radew zurückgeschickt, berichtete NOVA. BNR-Quellen bestätigten diese Information. Somit wird die Volksversammlung den Antrag..
An ihrem Berufsfeiertag, dem Tag der Krankenpflege, protestieren medizinische Fachkräfte vor dem Gesundheitsministerium. Unter dem Motto..
In der Nacht k ommt es vielerorts in West- und Zentralbulgarien zu Niederschlägen und Gewittern, die nach Mitternacht in den südwestlichen Regionen..
Mitarbeiter der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA , des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNTund des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR..