Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss des Parlaments unterstützt Präsidentenveto gegen Notstandsgesetz

Foto: Georgi Kornejkow

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Stiftung aus Kochani: Bulgarien sollte mehr Studierende aus Nordmazedonien aufnehmen

Die Stiftung „Einheit“ Kocani hat einen offenen Brief an wichtige bulgarische Institutionen geschickt. Darin bedankt sie sich für die Unterstützung und humanitäre Hilfe Bulgariens nach der Tragödie infolge des Brandes in einer Diskothek in Kocani und..

veröffentlicht am 05.05.25 um 13:37
Река Арда

Bulgarien und Griechenland einigen sich über Aufteilung des Wassers der Arda

Laut einer Mitteilung des griechischen Außenministeriums haben der bulgarische Außenminister Georg Georgiew und sein griechischer Amtskollege Giorgos Gerapetritis am 2. Mai eine gemeinsame Erklärung über die Nutzung der Gewässer des Flusses Arda..

veröffentlicht am 05.05.25 um 12:43

Neue Schändung der bulgarischen Trikolore in Skopje

Die Bänder mit der bulgarischen Trikolore wurden von den Kränzen gerissen, die in Skopje am Grab des bulgarischen Revolutionärs und Kämpfers für die Freiheit der geografischen Region Mazedonien Goze Deltschew niedergelegt waren. Der..

veröffentlicht am 05.05.25 um 10:23