Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Sektions- und Bezirkswahlkommissionen in Stara Sagora, Kardschali, Blagoewgrad und Sofia eingeleitet. Bei einer Untersuchung des Verfassungsgerichts in einem Fall im..
Die Grenzpolizei hat heute 34 unbemannte Drohnen erhalten und vorgestellt, die in der Lage sind, große Gebiete schnell zu überwachen. Sie sind mit einem elektro-optischen Überwachungssystem mit Farb- und Wärmebildkamera ausgestattet, so dass..
Mitarbeiter der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA , des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNTund des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR veranstalten diesen Donnerstag, den 15. Mai, an der Kreuzung vor dem Gebäude der Sofioter Universität..
An ihrem Berufsfeiertag, dem Tag der Krankenpflege, protestieren medizinische Fachkräfte vor dem Gesundheitsministerium. Unter dem Motto..
In der Nacht k ommt es vielerorts in West- und Zentralbulgarien zu Niederschlägen und Gewittern, die nach Mitternacht in den südwestlichen Regionen..
Mitarbeiter der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA , des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNTund des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR..