Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft hat die Wettbewerbsschutzkommission wegen dem Unterschied zwischen dem Ölpreis auf den internationalen Märkten und der Benzinpreise in Bulgarien angerufen. Die Wettbewerbsschutzkommission wird entscheiden, ob sie ein Verfahren wegen der Kraftstoffpreise im Einzelhandel einleitet. Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft hat sich der Sache angenommen, weil der Rohölpreis nach Angaben der Zollagentur auf den Weltmärkten um 47,4 gesunken ist, während die flüssigen Brennstoffe in unserem Land nur um 11 Prozent reduziert wurden. Laut der Staatsanwaltschaft unterliegen die Kraftstoffpreise nicht einer administrativen Regulierung, doch müsste jeglicher Verdacht über Verletzungen an der Konkurrenzfähigkeit ausgeschlossen werden sollten.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
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