Auf einer Regierungssitzung per Videokonferenz wurde das Haushaltsdefizit für dieses Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Der Übergang von einem ausgewogenen Haushaltsplan zu einem erwarteten Defizit ist auf die Finanzierung der Sondermaßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der COVID-19-Seuche zurückzuführen. Auch die Obergrenze der Staatsschulden für dieses Jahr wurde von 1,1 auf 5 Milliarden Euro angehoben. Seit Beginn des Jahres hat Bulgarien staatliche Wertpapiere im Wert von insgesamt 100 Millionen Euro emittiert. Die jüngsten Regierungsbeschlüsse werden nun dem Parlament zur Billigung vorgelegt.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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