Mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen billigte der Energieausschuss des bulgarischen Parlaments in erster Lesung die Novellen zum Energiegesetz, die die Rückzahlung der überzahlten Summen nach der Gaspreissenkung regeln. Die betreffenden Kaufsummen sind in den Verträgen zwischen „Bulgargaz“ als Gaslieferant und dessen Kunden enthalten. Die Änderungen machten sich erforderlich, nachdem „Bulgargaz“ mit dem russischen „Gazprom“ niedrigere Gaspreise vereinbarte. Die Novellen sehen eine rückwirkende Korrektur der Gaspreise vor, gültig ab den 5. August 2019. Damit sollen die von den Kunden überzahlten Summen zurückerstattet werden. Energieministerin Temenuschka Petkowa empfahl, dass die geplanten Veränderungen nicht für den freien Gasmarkt gelten sollen.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
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