Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat die Novellen im Gesetz über den Staatshaushalt gebilligt. Die Auslandsverschuldungsgrenze wurde von 8 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro angehoben. Der Arbeitslosenfonds wird um mehr als 700 Millionen Euro aufgestockt. Das Kapital der Bulgarischen Entwicklungsbank erhöht sich um 350 Millionen Euro. Zugelassen wird ein Haushaltsdefizit von 1,7 Milliarden Euro. Die Möglichkeit einer Kreditierung seitens des Internationalen Währungsfonds ist entfallen. Hilfe wurde bereits bei der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarates beantragt. Ressourcen aus EU-Mitteln wurden ebenfalls engagiert, so Finanzminister Wladislaw Goranow.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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