Justizminister Danail Kirilow hat sich an einer Videokonferenz des EU-Justizrates beteiligt. Erörtert wurde eine verbesserte Koordination während der Covid-19-Pandemie. Ausgetauscht wurden Informationen über die Maßnahmen in Unterstützung der Arbeit des Justizsystems, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit, die Aussetzung von Fristen in Gerichtsverfahren, die Vollstreckung von Haftstrafen in Gefängnissen und die Ansteckungsgefahren dort. Besprochen wurden auch die unterschiedlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Covid-19-Beschränkungen.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen..
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