Justizminister Danail Kirilow hat sich an einer Videokonferenz des EU-Justizrates beteiligt. Erörtert wurde eine verbesserte Koordination während der Covid-19-Pandemie. Ausgetauscht wurden Informationen über die Maßnahmen in Unterstützung der Arbeit des Justizsystems, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit, die Aussetzung von Fristen in Gerichtsverfahren, die Vollstreckung von Haftstrafen in Gefängnissen und die Ansteckungsgefahren dort. Besprochen wurden auch die unterschiedlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Covid-19-Beschränkungen.
Für 11 Bezirke wurde die Warnstufe Gelb wegen heftigen Niederschlägen ausgerufen, im Süden Bulgariens ist erneut mit Starkwind zu rechnen. Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Südbulgarien zwischen 12 und..
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die bulgarische Regierung begrüßte die anhaltenden Bemühungen der USA und von Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand und um die Schaffung..
Der Bankensektor bereitet sich auf die Umstellung auf den Euro direkt nach Mitternacht am 31. Dezember vor. In der Silvesternacht wird für..
Unter dem Motto „NEIN zur Spaltung der arbeitenden Menschen! JA zu höheren Einkommen!“ organisiert die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften..
aufgelockerte Bewölkung
heiter