Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow
Foto: BGNES

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 4. Februar

Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -2°C. Im Laufe des Tages zieht mit mäßigem bis starkem Nordwind kalte Luft ins Land ein. Die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt 1°C. An der..

veröffentlicht am 03.02.25 um 19:45

Migranten und Schmuggler haben keine Chance an bulgarisch-türkischer Grenze

Das gemeinsame Kontingent von Beamten aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn, das den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei, die bereits Schengen-Außengrenze ist, verstärken wird, hat seine Arbeit aufgenommen. Die Innenminister..

veröffentlicht am 03.02.25 um 17:37

„Vezhen“ setzt seine Reise nach Südamerika fort

Die bulgarische Reederei „Bulgarische Meeresflotte“ hat bekannt gegeben, dass das von den schwedischen Behörden freigegebene und mit Schwefel beladene Schiff „Vezhen“ für Reparaturen in Dänemark einen Zwischenstopp machen und dann seine Reise nach..

veröffentlicht am 03.02.25 um 16:14