Es werden keine Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, medizinische Erzeugnisse und persönliche Schutzausrüstung erhoben, die insbesondere im Kampf gegen Covid-19 benötigt werden. Dies wurde von der bulgarischen Regierung bei einer Online-Sitzung beschlossen. Der Erlass bezieht sich auf die am 3. April 2020 von der Europäischen Kommission getroffene Entscheidung (EU) 2020/491 über die Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Erzeugnissen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erforderlich sind.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
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