Nachdem Ministerpräsident Bojko Borissow Rechenschaft über die Maßnahmen seines Kabinetts gegen Covid-19 vor dem Parlament ablegte, kommentiert er vor Journalisten, dass die Regierung über ein Gesetz über Maßnahmen nach Beendigung des Notstands diskutiere. Die Idee bestünde darin, auch ohne Notstand wirksame Maßnahmen durchsetzen zu können. Der Notstand in Bulgarien geht am 13. Mai zu Ende.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...