Die Novellen zum Gesundheitsgesetz sehen vor, dass der Gesundheitsminister des Landes epidemiologische Maßnahmen verordnen kann. Vorschläge dazu können vom Hauptgesundheitsinspektor des Landes und den regionalen Gesundheitsinspektoren kommen. Diese Veränderungen im Gesundheitsgesetz, die in erster Lesung im Parlament diskutiert werden, sollen nach Ende des Notstands in Kraft treten. In der Debatte äußerten die „Vereinigten Patrioten“, die der Regierungskoalition angehören, dass sie die Novellen befürworten. Die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wolja“ wollen ebenfalls dafür stimmen. Einzig die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ gab zu verstehen, dass sie zu dieser Frage Stimmenthaltung üben werde. Laut den Sozialisten beruhe die Einführung des Regimes einer „sanitären Notlage“, wie es in den Novellen heißt, nicht auf der Verfassung des Landes.
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski unterzeichneten in Gjueschewo ein Abkommen über den Beginn des Baus eines Eisenbahntunnels zwischen Bulgarien und der Republik Nordmazedonien...
Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und erhitzte Zigaretten vorgesehen – selbst für nikotinfreie Varianten. Die Maßnahme wurde bereits mit..
Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand der gesamten EU und für die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO. Das betonte der Vizepremier..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs-..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen..
Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen...