Textgröße

Verfassungsexperte: Epidemie-Maßnahmen müssen regelmäßig bewertet werden

veröffentlicht am 10.05.20 um 12:53

Doz. Atanas Slawow

Foto: BGNES

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der Verfassungsexperte Prof. Atanas Slawow in einem Interview für den BNR.

Der Gesundheitsminister werde bevollmächtigt zu zu bewerten, welche Rechte in welchem Umfang eingeschränkt werden sollten. "Bedeutet das, dass der Minister das ganze Land mit nur einem Befehl schließen kann?“, fragt Dozent Slawow rhetorisch und unterstreicht wie wichtig es sei, die

Beschränkungen der Bürgerrechte regelmäßig neu zu bewerten und zu hinterfragen, ob sie den Grundsätzen der Notwendigkeit entsprechen.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Aktuelle Informationen BNR Bulgarien Bürgerrechte Einschränkungen Epidemie-Maßnahmen Gesundheitsgesetz Interview Notstand Novellen Verfassung

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien muss die Änderungen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans bis zum 20. Oktober übermitteln, um keine Mittel zu verlieren

Die Änderungen am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan müssen spätestens bis zum 15.-20. Oktober übermittelt werden, damit die Europäische Kommission sie akzeptiert und Bulgarien keine Mittel verliert. Das gab Finanzministerin Ljudmila Petkowa..

veröffentlicht am 27.09.24 um 16:50

Über 250 Weine nehmen am Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ teil

Mehr als 250 Weine nehmen in diesem Jahr am 12. Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ in Stara Sagora teil. Es wird heute um 17.30 Uhr mit einer Parade der Anwärterinnen auf die Königin von Augustiada, Folkloregruppen und dem Verein..

veröffentlicht am 27.09.24 um 15:38

Zum ersten Mal seit 1985 dreht sich der demografische Trend um

Zum ersten Mal seit 38 Jahren hat der Bevölkerungsschwund in Bulgarien fast aufgehört. 2023 betrug der Bevölkerungsrückgang nur noch 0,3 Prozent oder 2.229 Personen. Das geht aus dem Bericht der Regierung über die Umsetzung der Strategie für..

veröffentlicht am 27.09.24 um 13:35