Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatspräsident ruft Verfassungsgericht wegen neuen Corona-Maßnahmen an

Foto: Archiv BTA

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete die Novellen zum Gesundheitsgesetz, werde sich jedoch wegen einigen der Maßnahmen an das Verfassungsgericht wenden. „Das Fehlen eines Plans der Regierung führte zu einer Billigung der Novellen im letzten möglichen Augenblick und mit unklaren und widersprüchlichen Anordnungen“, kommentierte Radew. Er habe seine Unterschrift unter die Novellen gesetzt, damit die soziale und wirtschaftliche Unterstützung für die Bürger und Unternehmer nicht abgebrochen wird, die von der Corona-Seuche betroffen sind und unter den Bedingungen der Krise, wachsender Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten leben müssen, verlautbarte das Präsidialamt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens auf Tagesordnung des EU-Rates am 12. Dezember

Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..

veröffentlicht am 09.12.24 um 15:34

„Demokratisches Bulgarien“ ruft zur Bildung einer Regierung auf

In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..

veröffentlicht am 09.12.24 um 13:21
Krankenkasse

Mehr Geld für Krankenkasse und Rentner vorgesehen

Die Krankenkasse wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Lewa mehr für die Krankenversicherten ausgeben können. Das sieht der Haushaltsentwurf ihres Aufsichtsrats vor. Der Gesundheitsbeitrag beträgt weiterhin 8 Prozent des Versicherungseinkommens...

veröffentlicht am 09.12.24 um 11:45