Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete die Novellen zum Gesundheitsgesetz, werde sich jedoch wegen einigen der Maßnahmen an das Verfassungsgericht wenden. „Das Fehlen eines Plans der Regierung führte zu einer Billigung der Novellen im letzten möglichen Augenblick und mit unklaren und widersprüchlichen Anordnungen“, kommentierte Radew. Er habe seine Unterschrift unter die Novellen gesetzt, damit die soziale und wirtschaftliche Unterstützung für die Bürger und Unternehmer nicht abgebrochen wird, die von der Corona-Seuche betroffen sind und unter den Bedingungen der Krise, wachsender Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten leben müssen, verlautbarte das Präsidialamt.
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Die Krankenkasse wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Lewa mehr für die Krankenversicherten ausgeben können. Das sieht der Haushaltsentwurf ihres Aufsichtsrats vor. Der Gesundheitsbeitrag beträgt weiterhin 8 Prozent des Versicherungseinkommens...
Das österreichische Innenministerium teilte mit, dass Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum..
Die 51. Internationale Buchmesse Sofia wird heute im Nationalen Kulturpalast in Sofia eröffnet. Veranstalter des Forums, das bis zum 15. Dezember..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..