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Vom Europarat empfohlene Maßnahmen gegen Korruption in Bulgarien umgesetzt

veröffentlicht am 03.06.20 um 14:20

Bulgarien gehöre zu den 10 von 47 Ländern im Europarat, die laut einem neuen Bericht der Organisation alle Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption umgesetzt haben. Darin ist vermerkt, dass ein Verfahren zur Bekämpfung von Verstößen gegen die ethischen Regeln durch die Abgeordneten und zur Verhinderung von Interessenkonflikten durch die Überprüfung der Eigentumserklärungen eingeführt worden ist. Auch ein Gesetz, um Korruption zu verhindern und illegal erworbenes Eigentum zu beschlagnahmen, sei verabschiedet worden. Es gebe eine Antikorruptionskommission. Der Oberste Justizrat sei in eine Jury aus Richtern und Staatsanwälten unterteilt. Die Verteilung der Straffälle erfolge nach dem Zufallsprinzip, heißt es im Bericht des Europarates.

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