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Änderungen im Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

veröffentlicht am 24.06.20 um 15:25

Foto: wikipedia.org

Die Regierung genehmigte die Änderungen im Abkommens zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa für den automatisierten Austausch von DNA-Daten, dactyloskopischen Daten und Kfz-Zulassungsdaten. Es wurde am 13. September 2018 in Wien zwischen Österreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordmazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Moldau unterzeichnet. Die Änderungen sind aufgrund von Strafverfahren erforderlich, die 2019 von der Europäischen Kommission gegen Österreich, Bulgarien, Ungarn und Rumänien eingeleitet wurden. Nach Angaben der Kommission sind diese Länder mit der Unterzeichnung des Abkommens in die Zuständigkeit der EU eingetreten. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Bestimmungen des Dokuments ihre Entscheidungsbefugnis beeinträchtigen, ob ein Drittland für die EU ein angemessenes Maß an Schutz personenbezogener Daten bietet.

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