Im Monitoring-Bericht des Antikorruptionsfonds für 2019 wird eine unzureichende Bekämpfung der politischen Korruption in den höheren Machtetagen konstatiert. Das teilte in einem Interview für den BNR Andrej Jankulow mit, der sich an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt hat. Er verwies darauf, dass bei den 40 untersuchten Fällen, 3 Strafurteile und 7 Freisprüche gefällt wurden. Nahezu in einem Viertel der Fälle werde noch ermittelt, oder es liegen überhaupt keine Informationen darüber vor, inwieweit das Verfahren vorangekommen sei. Ferner sei auffällig, dass gezielt Fälle ausgewählt werden, zu denen Informationen gegeben werden; auch werde die erteilte Information genau ausgesiebt.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..
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