Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Präsidentenveto ab

Foto: BGNES

Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten stimmten den Änderungen zu und wies der neu geschaffenen Direktion „Gendarmerie, Spezialoperationen und Terrorismusbekämpfung“ schließlich Sicherheitsfunktionen zu. Nach Ansicht des Staatsoberhauptes wird dies zu unnötigen Überschneidungen bei der Arbeit des Nationalen Sicherheitsdienstes führen. Die Mehrheit argumentierte, dass der Personenschutz nicht wegen einer bestimmten Position gewährleistet sein wird, sondern nur bei vorliegender Bedrohung für die betroffene Person.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien und Rumänien werden ab 1. Januar 2025 Vollmitglieder des Schengen-Raums

Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die ungarische Ratspräsidentschaft mit. Im Jahr 2024 wurden auch die Kontrollen an den Schengen-Luft- und..

veröffentlicht am 12.12.24 um 12:34

Millionen Euro aus Russland für Propaganda in Bulgarien und Rumänien

Russland hat 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt.  Das berichtet die Websiten der Zeitung 24 Stunden und actualno.com unter Berufung auf..

veröffentlicht am 12.12.24 um 11:59

Letzter Tag der Konsultationen beim Präsidenten zur Kabinettsbildung

Die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute trifft sich der Staatschef mit Vertretern der Parteien „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ - DPS (um Ahmed Dogan), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und..

veröffentlicht am 12.12.24 um 09:20