Die Staatsanwaltschaft hat vor Gericht gegen die Baugenehmigungen im Ferienort „Sweti Wlas“ protestiert, der zum Schutzgebiet „Emine-Irakli“ gehört. Während der Koordinierung des Projekts wurden keine Bewertungen der Auswirkungen auf die Umwelt und der Vereinbarkeit der Konstruktion mit dem Erhalt des Schutzgebiets vorgenommen. Dies macht die acht Genehmigungen nichtig, erklärte die Staatsanwaltschaft und betonte, dass der Protest somit die Umsetzung der Baugenehmigungen stoppen sollte.
Die Abgeordneten in der 51. Volksversammlung haben heute zum zehnten Mal versucht, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die PP-DB nominierte erneut Atanas Atanassow für den Posten, „Wasraschdane“ - Petar Petrow, die BSP-Vereinigte..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den..
Die Anhörung des einzigen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts - des derzeit amtierenden Chefanklägers Borislaw Sarafow - wird am 16. Januar 2025 stattfinden. Das bestätigte das Plenum des Obersten Justizrats mit zwei Gegenstimmen...
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des..
Die Krankenkasse wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Lewa mehr für die Krankenversicherten ausgeben können. Das sieht der Haushaltsentwurf ihres..