Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so ausgelegt wird, wie alle geachteten Jusristen erwarten, widerspricht die Entsendung von Bewaffneten in das Präsidentengebäude der Verfassung“, kommentierte er. Vor wenigen Tagen war die Sonderstaatsanwaltschaft in das Gebäude des Staatspräsidenten eingedrungen, hatte Büros durchsucht und Dokumente eingezogen, woraufhin zwei Präsidentenberater verhaftet wurden. All das sei laut Bojko Noew ein Grund für den Rücktritt von Iwan Geschew, sondern auch für eine Untersuchung seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt...
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