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Europäische Kommission lehnt Äußerung zur Lage in Bulgarien ab

Foto: Europäische Kommission

„Wir werden die Ereignisse in Bulgarien nicht kommentieren“, erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, in Antwort auf eine Anfrage wie die EU die Lage im Land in den letzten Tagen bewertet. Bezüglich der Haltung der EU und der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien und anderen Ländern, so werde der Mechanismus für Zusammenarbeit und Überprüfung aktiv angewendet, versicherte Mamer. „Er ist unser Mittel, um die Situation rechtsstaatlich zu überwachen, auch in Bulgarien. Zu diesem Thema hat sich nichts verändert. Unsere Augen sind mit Sicherheit nicht "weit geschlossen", habe Mamer unterstrichen.



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