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BSP bringt offiziell Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Foto: BTA

Abgeordnete von der Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Bojko Borissow in das Parlament eingebracht. Das ist der fünfte Misstrauensantrag der Opposition gegen die derzeitige Regierung, bei dem es erneut um Korruption geht. 2018 reichte die BSP einen weiteren Misstrauensantrag wegen Korruption ein. Die anderen drei Misstrauensanträge wurden in Bezug auf die Politik der Regierung in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitswesen, Umwelt und Wasser eingereicht. Diesmal fällt der Misstrauensantrag mit den anhaltenden Antiregierungsprotesten in Sofia und in anderen bulgarischen Städten zusammen. Die Debatten über den Misstrauensantrag müssen frühestens drei Tage nach ihrer Einreichung beginnen, und die Abstimmung selbst findet 24 Stunden nach den Debatten im Plenarsaal statt.



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