Das Parlament beschloss, dass Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft für den Zeitraum Januar bis August 2020 ausarbeiten und im Parlament vorstellen muss. Der Vorschlag der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ wurde fast einstimmig gebilligt. Für die Rechenschaftslegung stimmten 179 Abgeordnete; ein Abgeordneter stimmte dagegen. Der Abgeordnete der Linke, Krum Sarkow, kommentierte, dass Geschew mit seinen Handlungen die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit geschürt habe, worauf Bürger seinen Rücktritt fordern.
Der Rechenschaftsbericht soll erst im Herbst in der neuen Sitzungsperiode vorgestellt werden, weil die Abgeordneten im August Urlaub haben. Iwan Geschew selbst ist ebenfalls im Urlaub.
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein, vielerorts mit Regenfällen, die von Westen nach Osten allmählich abklingen werden. Es wird ein mäßiger,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Innovation, Bildung und Tourismus zu fördern. Das Land kann sichtbarer werden, indem es seine Positionen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
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