Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament billigt Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Foto: BTA

Das Parlament enthob Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, Gesundheitsminister Kyrill Ananiew und Tourismusministerin Nikolina Angelkowa ihrer Posten. Ihre Ressorts übernehmen Kyrill Ananiew als Finanzminister, Hauptkommissar Christo Tersijski als Innenminister, Latschesar Borissow als Wirtschaftsminister und Prof. Kostadin Angelow als Gesundheitsminister, während Marijana Nikolowa als Tourismusministerin vereidigt wurde.

Für die Umbesetzungen im Kabinett stimmten 116 Abgeordnete; dagegen sprachen sich 89 Abgeordnete aus; keiner der Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Die Prozedur verlief in einer angespannten Atmosphäre. Die Abgeordneten der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung und des Premiers Bojko Borissow, angesichts der Tatsache, dass er und die ausgetauschten Minister der Abstimmung fernblieben.

„Die Regierung ist eine Quelle von Krisen; die Regierungspolitiker selbst sind labil. Es werden nach Korruptionsverdacht Minister ausgetauscht, um die Korruption zu retten“, betonte die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa im Parlament. Der GERB-Abgeordnete Walentin Nikolow äußerte seinerseits, die Anführer der Antiregierungsproteste würden verlangen, dass eine künftige Übergangsregierung die Errichtung des Kernkraftwerks „Belene“ und der Gaspipeline „Balkan Stream“ stoppt. Die Parlamentsfraktion der regierenden GERB-Partei veröffentlichte ein Erklärung, in der es heißt, dass der Staatspräsident Rumen Radew die Demokratie zerstöre und mittels einer Auflösung des Parlaments und Verfassungsänderungen eine Präsidentenrepublik etablieren möchte.

In der nordbulgarischen Stadt Weliko Tarnowo kommentierte Staatspräsident Rumen Radew, dass man mit den Umbesetzungen in der Regierung lediglich Zeit gewinnen wolle. „Wir brauchen eine transparente, Rechenschaft ablegende und verantwortungsvolle Führung, die nicht im Dienste von Geschäftskreisen steht, sondern die Interessen der Menschen vertritt und sinnige Reformen durchführt, die uns Europa annähern. Es gibt nur einen Ausgang und das wiederhole ich erneut: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts und vorgezogene Wahlen“, sagte Rumen Radew. Er hält sich in der alten bulgarischen Reichshauptstadt auf, wo er sich an einer Absolventenzeremonie der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski“ beteiligt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bericht über Bereitschaft Bulgariens zur Einführung des Euro am 4. Juni erwartet

Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..

veröffentlicht am 17.04.25 um 10:32

Abgeordnete stimmen über zweites Misstrauensvotum gegen Regierung ab

Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..

veröffentlicht am 17.04.25 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 17. April

Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 19:45