„Die schlechte Variante wäre, wenn Ministerpräsident Bojko Borissow unter dem Druck der seit bereits 17 Tagen dauernden Antiregierungsproteste nachgibt und zurücktritt. Dann wird Präsident Rumen Radew eine Marionettenregierung ernennen und ein neues „Kostinbrod“ arrangieren“, sagte der ehemalig Staatspräsident Rossen Plewneliew, der damit auf die Affäre „Kostinbrod“ erinnerte, bei der 2013 ein großangelegter Wahlbetrug mit falschen Wahlzetteln aufgedeckt wurde. Laut Plewneliew wäre vernünftiger, wenn der Staatspräsident als „Oberhaupt aller bulgarischen Bürger in Erscheinung treten und zusammen mit Protestierenden, Gewerkschaften und gesellschaftlich einflussreichen Persönlichkeiten nach einer Lösung für ein künftig gerechteres Bulgarien suchen“ würde. „Das große Problem ist das allgemeine Gefühl einer Ungerechtigkeit; die Bürger vermissen aber auch den Präsidenten“, kommentierte Plewneliew. Er verwies darauf, dass Rumen Radew mit seiner Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts die Verfassung verletzten würde.
Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..