„Die schlechte Variante wäre, wenn Ministerpräsident Bojko Borissow unter dem Druck der seit bereits 17 Tagen dauernden Antiregierungsproteste nachgibt und zurücktritt. Dann wird Präsident Rumen Radew eine Marionettenregierung ernennen und ein neues „Kostinbrod“ arrangieren“, sagte der ehemalig Staatspräsident Rossen Plewneliew, der damit auf die Affäre „Kostinbrod“ erinnerte, bei der 2013 ein großangelegter Wahlbetrug mit falschen Wahlzetteln aufgedeckt wurde. Laut Plewneliew wäre vernünftiger, wenn der Staatspräsident als „Oberhaupt aller bulgarischen Bürger in Erscheinung treten und zusammen mit Protestierenden, Gewerkschaften und gesellschaftlich einflussreichen Persönlichkeiten nach einer Lösung für ein künftig gerechteres Bulgarien suchen“ würde. „Das große Problem ist das allgemeine Gefühl einer Ungerechtigkeit; die Bürger vermissen aber auch den Präsidenten“, kommentierte Plewneliew. Er verwies darauf, dass Rumen Radew mit seiner Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts die Verfassung verletzten würde.
Türkische Opposition mit historischem Sieg bei den Kommunalwahlen Die Opposition in der Türkei hat bei den Kommunalwahlen am 31. März einen historischen Sieg errungen . Von zehn Großstädten bleiben nur noch drei für die Partei..
Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..
Serbien ist mit der Empfehlung, Kosovo als PACE-Mitglied aufzunehmen, un zufrieden Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gibt eine positive Stellungnahme zum Antrag des..
heiter