Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Verpflichtungen und Verträge geäußert. Die Änderungen wurden bereits in erster Lesung vom Parlament gebilligt und sehen eine 10-jährige absolute Verjährungsfrist für alle Forderungen gegenüber natürlichen Personen vor. Die Änderungen gelten auch für Personen, für die Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erhalten oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben. Wenn die Texte in ihrer aktuellen Fassung bleiben, werden die neuen Änderungen erhebliche negative Auswirkungen auf den bulgarischen Finanzsektor und die Realwirtschaft haben, warnt die Bank.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den..
Die Anhörung des einzigen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts - des derzeit amtierenden Chefanklägers Borislaw Sarafow - wird am 16. Januar 2025 stattfinden. Das bestätigte das Plenum des Obersten Justizrats mit zwei Gegenstimmen...
Die Einnahmen aus dem Tourismus in der Wintersaison werden im Vergleich zu 2019 um 30 Prozent und im Vergleich zum letzten Jahr um 15 Prozent steigen, was vor allem auf die Inflation und das erhöhte touristische Angebot zurückzuführen ist. Das..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere..
Die Krankenkasse wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Lewa mehr für die Krankenversicherten ausgeben können. Das sieht der Haushaltsentwurf ihres..
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