Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Präsident Rumen Radew hat Dr. Ingo-Endrik Lankau, Honorarkonsul Bulgariens im deutschen Bundesland Hessen, den Orden „Madara- Reiter“ erster Stufe verliehen. Während der Zeremonie hob das Staatsoberhaupt die Schlüsselrolle von Dr. Lankau bei..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird es in einigen Ebenen und Flusstälern zu..
aufgelockerte Bewölkung
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