„Es ist Zeit für Verantwortung und Entschlossenheit. Es ist Zeit, nicht nur das politische System zu ändern, sondern den Staat neu zu starten.“ Das erklärte Premier Bojko Borissow in einer Videoansprache an die bulgarischen Bürger, die in den sozialen Medien verbreitet wurde. Darin kündigt er seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der Landesführung an. Die GERB-Partei werde den Entwurf einer neuen Verfassung vorlegen. Die Änderungen sehen eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 und in der Großen Nationalversammlung von 400 auf 280 vor, die Einstellung der Arbeit des Obersten Justizrates und die Einrichtung eines Justizrates der Richter und eines Justizrates der Staatsanwälte. Die Amtszeit des Generalstaatsanwalts soll von 7 Jahre auf 5 Jahre reduziert werden. Der Generalstaatsanwalt soll dem Parlament alle sechs Monate einen Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft vorlegen, den das Parlament annehmen muss.
Borissow erklärte, dass die Regierung die von ihr übernommenen Engagements einhalte: Wirtschaftswachstum, stabile Finanzen, niedrige Auslandsverschuldung und bessere Infrastruktur. Außerdem würde sie das Land mit minimalem Schaden durch die Pandemie führen.
Er kündigte an, dass er in dem Moment, in dem die Volksversammlung beschließt, eine Große Nationalversammlung abzuhalten, zurücktreten werde.
Die Teilnehmer an den Antiregierungsprotesten in der Hauptstadt erklärten, Premier Bojko Borissow wolle mit den von ihm angekündigten Entscheidungen nur Zeit gewinnen. Sie würden ihre Rücktrittsforderungen fortsetzen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte einer der Initiatoren der Bürgerproteste, Arman Babikjan, die Vorschläge des Premierministers hätten fast nichts mit den Forderungen der Demonstranten zu tun . „Sie sehen für mich wie ein ernsthafter und großer Rückwärtsschritt eines Mannes aus, der verzweifelt ist und mit letzter Kraft versucht, sich noch eine Zeitlang an der Macht zu halten“, kommentierte Babikjan.
Schneefall und starke Winde in der Nacht führten im Nordosten Bulgariens zu Stromausfällen in über 100 Siedlungen in den Regionen Russe, Silistra, Schumen, Targowischte, Dobritsch und Warna. Orkanböen haben einen 50 Meter hohen Kran in der Nähe..
Kurz nach der Eröffnung der Motorradsaison in Sofia Ende März wird unsere Hauptstadt zum Gastgeber der landesweit größten Motorradausstellung. Sie findet von heute bis zum 14. April in der Arena 8888 Sofia statt. Es werden zwischen 700 und..
Am Freitag nimmt die Bewölkung wieder zu, es bleibt aber fast niederschlagsfrei. Am Abend wird es in einigen Orten in Ostbulgarien und in der Nacht zum Samstag im Rest des Landes regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C liegen, in..
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des..
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat Kalojan Geschew aus der 8. Klasse der 125. Sekundarschule in Sofia seinen 4...
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre..