Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

Foto: БГНЕС

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte klar, dass die Initiative dafür von mindestens der Hälfte der Parlamentsabgeordneten kommen müsse. Der Präsident fragte, ob ein Parteienstaat, der die Gewaltenteilung methodisch mit Füßen tritt, Änderungen in der Verfassung initiieren könne und antwortete mit einem kategorischen Nein. Eine Partei, die am gestrigen Tag die parlamentarische Kontrolle boykottiert habe, könne heute nicht Verfassungsänderungen vorschlagen. Eine Regierung, die gegen das Gesetz verstößt, könne auch keine maschinelle Abstimmung einführen und keine fairen Wahlen organisieren, war Präsident Radew kategorisch. In Bezug auf Borissows versprochene Justizreformen betonte der Präsident, dass "die Mafia die Justiz nicht reformieren kann".



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schlepper aus Rumänien tötet bei Unfall nahe Burgas sechs illegale Migranten

Sechs illegale Migranten kamen ums Leben, als das Auto, in dem sie transportiert wurden, am Ufer des Waja-Sees bei Burgas verunglückte. Zuvor war das Fahrzeug über eine längere Strecke zwischen Kiten und Burgas von der Grenzpolizei verfolgt worden...

veröffentlicht am 07.11.25 um 11:15

Mobilfunkverträge können künftig ohne Strafgebühr gekündigt werden

Die Volksversammlung verabschiedete in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikationsdienste.  Demnach dürfen Verbraucher ihren Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ohne Strafgebühr kündigen, wenn der Anbieter die Preise..

veröffentlicht am 07.11.25 um 09:54

Hackathon in Sofia entwickelt Innovationen für europäisches Raumfahrtprogramm

Vom 7. bis 9. November wird der „Sofia Tech Park“ Gastgeber der zehnten Ausgabe der CASSINI Hackathons & Mentoring sein, die von der Europäischen Kommission und der EU-Agentur für das Raumfahrtprogramm (EUSPA) organisiert wird.  Der..

veröffentlicht am 07.11.25 um 08:35