„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des Verfassungsrechts. Seiner Meinung nach habe die GERB-Partei einen Plan ausgearbeitet, um in den kommenden Monaten an der Macht zu bleiben. Dieser Plan sehe die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung vor.
Der Politologe ist davon überzeugt, dass der Verfassungsentwurf etliche Unzulänglichkeiten aufweise und in Bezug auf darin verankerte Ideen sogar von einem Teil der GERB-Politiker abgelehnt werde.
Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde. Gegenüber den Medien im Parlament sagte Borissow, der „Rat für gemeinsame Regierungsführung“ der an der Regierung..
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beruhen.“ Das erklärte Außenminister Georg Georgiew auf der informellen..
„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..
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