„In den Dokumenten der Geheimdienste, insbesondere für den Zeitraum der 90er Jahre, sind wahrscheinlich viele Hypothesen über die Verflechtung von Interessen zwischen Wirtschaft, Politik und Geheimdienst enthalten. Wenn sie keine juristischen Wert haben, haben sie zumindest einen informativen Wert.“
Dies sagte der Historiker Momtschil Metodiew, Autor von Büchern über die Staatssicherheit, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Er wies darauf hin, dass gemäß dem Gesetz zum Schutz von Verschlusssachen alle als „streng geheim“ gekennzeichneten Dokumente 30 Jahre nach ihrer Erstellung deklassifiziert, 15 Jahres später als „geheim“ und weitere 5 Jahre später als „vertraulich“ gekennzeichnet werden müssen.
„Kurz gesagt: 2020 sollten wir bis 2005 oder ab dem Beginn des bulgarischen Übergangs zu allen als „geheim“gekennzeichneten Dokumenten Zugang haben“, so Metodiew.
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Bulgarien unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Das erklärte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew während der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Luxemburg. Die EU-Kommissarin..
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Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des..
