700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
In der Nacht wird es überwiegend klar und nahezu windstill sein. Am Morgen tritt in vielen Niederungen, Becken und in der Nähe von Gewässern Nebel oder tiefe Schichtbewölkung auf. Im Laufe des Tages wird es sonnig, jedoch bleibt es in der Donauebene..
Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abzuschaffen. Das erklärte Außenminister Georg Georgiew in einer Antwort auf..
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz endgültig verabschiedete. Die neue Struktur soll Haushalte bei Maßnahmen zur Steigerung..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs-..
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Der bulgarische Business-Club BGBizHub wurde in der Botschaft Bulgariens in Berlin gegründet, berichtete Weneta Tersiewa auf der Kultur- und..
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