„Die Gespräche über das Sammeln der notwendigen Unterschriften zur Vorlage des Entwurfs einer neuen Verfassung werden am kommenden Dienstag beginnen“, sagte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in Slatograd, wo sie an der Enthüllung eines Denkmals für den Freiheitskämpfer Momtschil Woiwoda teilnahm. Sie verlautbarte, dass alle Fraktionen, die den Wunsch geäußert haben, mit der GERB zu diskutieren, an den Verhandlungen teilnehmen werden; Informationen darüber sollen gegen Ende der Woche vorliegen. Laut Karajantschewa seien die vorgeschlagenen Änderungen „lediglich eine Einladung zur Diskussion“. „Einige versuchen zu suggerieren, dass der GERB-Vorschlag in der endgültigen Verfassung übernommen werden soll, doch das sind lediglich böswillige Meinungsäußerungen“, fügte die Parlamentspräsidentin hinzu.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..