Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt angenommen wird, solle nach Gesprächen mit den Partnern in der Regierungskoalition fallen.
Karillow hatte den Posten des Justizministers im April 2019 übernommen. Er gehört zu den Juristen, die am Verfassungsentwurf beteiligt waren, den die GERB-Partei in diesem Monat unterbreitet hat. Die Unzulänglichkeiten im Projekt verursachten heftige Debatten, sowohl unter Experten, als auch in der Öffentlichkeit.
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran arbeitet, Websites ausfindig zu machen, die Vapes mit Drogen verkaufen. „Es wird nach einer..
Wir brauchen Drohnen für die Überwachung der bulgarischen Gewässer aus der Luft und nicht Hubschrauber und Flugzeuge, sagte einer der Kommandeure der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Bislang hat..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten..
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich..
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