Der Mechanismus zur Überwachung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht aufgehoben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová hervor, erklärte die Europaabgeordnete und Autorin der Anfrage Elena Jontschewa gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Abschaffung des Mechanismus erfordert eine neue Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Europäischen Parlaments, wo die Debatten zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind, ergänzte Jontschewa.
Die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit wird für die Mitgliedstaaten zur Voraussetzung, um EU-Mittel zu erhalten. Es ist sogar möglich, dass die Mittel reduziert oder ausgesetzt werden, betonte die Europaabgeordnete.
Zum wiederholten Mal nahm das Bulgarische Kulturinstitut in Berlin am Europäischen Tag der Sprachen teil, meldete die BTA. Die Einrichtung organisierte in Zusammenarbeit mit Berliner Bibliotheken Mini-Sprachkurse in Bulgarisch...
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow erklärte in Kopenhagen, dass Bulgarien die Schaffung einer europäischen „Drohnenmauer“ unterstütze. Er nahm an dem informellen Treffen des Europäischen Rates in der dänischen Hauptstadt teil, wie der..
Staatspräsident Rumen Radew wird heute an der offiziellen Präsentation einer Ausgabe mit Fotoabzügen des „Mazedonischen Almanachs“ der Mazedonischen Patriotischen Organisation MPO anlässlich des 85-jährigen Jubiläums des Originals teilnehmen...
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