Die Situation in Bulgarien wird auf einer geschlossenen Sitzung der Gruppe für die Überwachung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erörtert, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
An dem Treffen nehmen die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa, die Vizepremierin Ekaterina Sachariewa, die stellvertretende Justizministerin Desisslawa Achladowa, Vertreter der Venedig-Kommission, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Zivilgesellschaft teil.
Die Überwachungsgruppe untersucht Fälle von Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie der Bekämpfung der Korruption in der EU. Zum Inhalt der Debatten wurden keine Angaben gemacht.
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"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
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In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt...
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