Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa gab bekannt, dass die Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) im Europäischen Parlament von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew im Kontext des zunehmenden politischen und medialen Drucks auf die Staatsanwaltschaft beantragt worden sei. Die Akzente des Treffens, das Bulgarien gewidmet war, lagen auf den Erfolgen, die in Fällen von hohem öffentlichen und medialen Interesse erzielt wurden, teilte das Pressezentrum der Institution mit.
Laut Verfassung ist die Staatsanwaltschaft einheitlich, aber nicht zentralisiert. Über ihr steht nur das Gesetz. Staatsanwälte stehen in keiner hierarchischen Beziehung zum Generalstaatsanwalt oder zu ihren Verwaltungschefs. Es steht ihnen frei, Entscheidungen nach ihrer inneren Überzeugung zu treffen und sie können vom Generalstaatsanwalt nicht kontrolliert werden, sagte Filipowa bei dem Treffen.
Mehr dazu finden Sie auf:
https://bnr.bg/de/post/101332721/europaisches-parlament-kritisert-justizsystem-in-bulgarien
Mit Blick auf die bevorstehende Vereidigungszeremonie des designierten US-Präsidenten Donald Trump erklärte Präsident Rumen Radew, dass kein Vertreter der bulgarischen Präsidialinstitution anwesend sein wird, aber die Gespräche auf höchster..
Am Samstag wird es im größten Teil des Landes sonnig sein. In Südbulgarien wird es in den Niederungen und in Flussnähe stellenweise Nebel oder tiefhängende Wolken geben, die sich bis zum Mittag auflösen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen..
Der Europaabgeordnete von „Wasraschdane“ Stanislaw Stojanow wurde zum Vorsitzenden der europäischen Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) gewählt, teilte das Pressezentrum von „Wasraschdane“ mit. Stojanow war der einzige Kandidat..
China hat die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Geflügel und Pferden aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern verboten. Das Verbot des..
Die schwedische Küstenwache hat ein Schiff festgesetzt, das im Verdacht steht, ein Unterwasser-Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Bei..