Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

DPS gegen Verfassungsentwurf von GERB

Foto: BGNES

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) werde den von GERB ausgearbeiteten Verfassungsentwurf sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Volksversammlung nicht unterstützen. Das erklärte auf einem Briefing der Vorsitzende der Bewegung, Mustafa Karadaya, meldeten die BNR-Reporter. 
"Eine neue Verfassung oder Änderungen müssen festgestellte Mängel in der aktuellen Verfassung beheben und darauf abzielen, die demokratischen Werte zu stärken", sagte Karadaya.
Der Bewegung zufolge sei der Entwurf ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und Staatlichkeit. "Das Projekt bestreitet universelle Werte - Freiheit, Frieden, Humanismus, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Die neue Verfassung entspricht kategorisch nicht der erklärten Forderung nach einem Neustart", sagte Karaday.
Um das Verfassungsprojekt von GERB einzubringen, sind 120 Stimmen erforderlich.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verletzter bulgarischer Staatsbürger weiter in der Gewalt von Hamas

Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind. Wir danken der bulgarischen Botschafterin Slawena Gergowa und dem EU-Botschafter in Israel..

veröffentlicht am 19.02.25 um 14:43
Rossen Scheljaskow

Premierminister Scheljaskow nimmt per Videoschalte an Ukraine-Krisensitzung teil

Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..

veröffentlicht am 19.02.25 um 12:01

Finanzministerium hat Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt

Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..

veröffentlicht am 19.02.25 um 09:50