„Diese Regierung ist moralisch am Ende, wichtig ist, dass sie bald auch formell beendet wird. Alles andere ist Agonie, Vergeudung historischer Zeit und Grund für mehr Wut unter den Bürgern“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei der Eröffnung des neuen Studienjahres an der Militärakademie. Seinen Worten nach habe „eine gescheiterte Regierung nicht das Recht, Verfassungsdebatten durchzuführen und die Zukunft des Landes zu bestimmen“.
„Eine Expertenregierung wäre ein Betrug an den Erwartungen der Bulgaren. Unter einer Expertenregierung würde das Regime von Bojko Borissow die Wahlen organisieren und sich eine lebenslange Führungsposition sichern. Solange ich keinen bedingungslosen Rücktritt sehe, werde ich mich nicht an einer Debatte beteiligen. Ich hebe einen eigenen Verfassungsentwurf parat“ sagte Radew, zitiert vom BNR.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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