Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss verabschiedet Novellen zum Wahlgesetz in erster Lesung

Foto: Archiv

Der Rechtsausschuss im bulgarischen Parlament hat die von GERB unterbreiteten Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet. Die Hälfte der Abgeordneten für die verfassungsgebende Volksversammlung soll durch eine Mehrheitswahl gewählt werden. In allen Wahllokalen mit mehr als 300 Wählern soll es auch eine Maschinenwahl geben. Bisher war ausschließlich eine Maschinenwahl vorgesehen.
Der Vorschlag der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) für eine neue Organisation der Wahllokale und Abschaffung der Spalte „Ich unterstütze niemanden“ in den Wahlzetteln wurden nicht angenommen. 
Krum Sarkow von der BSP bezeichnete das Vorgehen von GERB als verantwortungslos, da die Novellen unmittelbar vor den Wahlen eingebracht werden. 
Die Texte sollen zur Abstimmung im Parlamewnt eringebracht werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Bulgarien wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...

veröffentlicht am 04.07.24 um 14:31
Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 12:05
Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00